Wilhelmshaven – Kommunalpolitik geht jeden an

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Kommunalpolitik geht jeden an. Es sind häufig die „kleinen Dinge“, die die Kommunalpolitik ausmachen und den Bürger direkt betreffen: die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom, die Abfall- und Abwasserentsorgung, der öffentliche Personen-Nahverkehr, der Erhalt oder Neubau von Schulen, Kultureinrichtungen, Krankenhäusern, Grünanlagen, Kinderspielplätzen, Bädern und Sportstätten. Und nicht zu vergessen, das Gemeinschaftsleben in einer Kommune.

 

Auf dieser Seite findet man die unterschiedlichsten Informationen zur Wilhelmshavener Kommunalpolitik und damit Informatives über viele Dinge, die die Wilhelmshavener Bürger bewegen. Neben den regionalen Medien sind hier auch die Seiten der Wilhelmshavener Parteien und anderer Organisationen und Gruppierungen verzeichnet. Die Informationen erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit, sollen aber einen "bunten" Überblick über die diversen Informationsquellen im Internet geben.
 


::Medien
::Parteien und Wählergruppen
::Organisationen
::Kirchen
::Bürgerinitiativen
::Wirtschaft
::Weitere interessanate Links
::Kommunalwahlen
::Oberbürgermeisterwahlen 2019
::Tourismuskonzept
::Stadthalle


Parteien und Wählergruppen
in alphabetischer Reihenfolge

Eine politische ::Partei ist ein auf unterschiedliche Weise organisierter Zusammenschluss von Menschen, die danach streben, möglichst viel politische Mitsprache z.B. auf kommunaler Ebene zu erringen. Ziel einer Partei ist es, möglichst viele ihrer eigenen sachlichen oder ideellen Absichten umzusetzen. Dazu gehört z.B. Führungspositionen in kommunalen Institutionen mit Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen zu besetzen.
Leider wird die inhaltliche Pflege der Seiten der regionalen Parteien und Wähler in Nichtwahl-Zeiten oft stark vernachlässigt. Auch in Nichtwahl-Zeiten sollten die Parteien m.E. über ihre Arbeit als Partei oder Wählergruppe informieren. Das ist leider nicht bei allen der Fall.

::AfD Wilhelmshaven

::Basisdemokratische Partei Deutschland Niedersachsen - Region Küste-Ems-Jade

::BASU – Freie Liste für Wilhelmshaven

::CDU Wilhelmshaven

::DIE LINKE. Wilhelmshaven

::FDP Wilhelmshaven

::Freie Wähler Wilhelmshaven

::GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven

::Grüne Wilhelmshaven

::SPD Wilhelmshaven

::Unabhängige Wählergemeinschaft Wilhelmshaven

::Wilhelmshavener Interessen Netzwerk WIN@WBV

Organisationen
in alphabetischer Reihenfolge

Organisationen sind Zusammenschlüsse, z.B. ::Hilfsorganisation oder Vereine mit dem Zweck, Menschen oder Tieren zu helfen oder Sachwerte wie besonders schützenswerte Kulturgüter zu schützen. Humanitäre Hilfsorganisationen konzentrieren sich auf die Hilfe für Menschen. Ich habe hier einige regional ansässige oder tätige Organisation aufgelistet.

::ADFC Wilhelmshaven

::DLRG Wilhelmshaven

::Deutsches Rotes Kreuz Wilhelmshaven

::Feuerwehr Wilhelmshaven

::Freiwillige Feuerwehr Sengwarden

::Johanniter-Unfall-Hilfe Wilhelmshaven

::Malteser Wilhelmshaven

::Marine der Bundeswehr

::Polizei Wilhelmshaven

::THW Technisches Hilfswerk Wilhelmshaven

Kirchen

Der Begriff ::Kirche ist in der ursprünglichen Bedeutung nach eine Organisationsform von Religionen. ::Stand 31. Dezember 2018 gehörte ungefähr die Hälfte der Wilhelmshavener Einwohnerschaft einer der beiden großen christlichen Kirchen an, nämlich 38,9 % der evangelischen und 10,7 % der römisch-katholischen Kirche. Die andere Hälfte gehörte einer anderen bzw. keiner Religion an.

::Kirche am Meer

::Christusnews

::Banter Kirche

 
Wirtschaft
in alphabetischer Reihenfolge

Die Kooperationsbereitschaft und Kommunikation aller gesellschaftlich relevanten Gruppen einer Stadt und Region ist für die Entwicklung ihrer Stärken und Chancen von besonderer Bedeutung. Sie bestimmt vor allem die Innovationsfähigkeit und damit ganz wesentlich die Wirtschafts- und Strukturentwicklung. Die Erarbeitung von harten und weichen Standortfaktoren einer Kommune/Region verdeutlichen das Entwicklungspotential. Neben den klassischen Instrumenten, wie etwa der Bereitstellung von Infrastruktur und Investitionsförderung, nimmt die Bedeutung so genannter weicher Faktoren zu. Dazu zählen unter anderem die Umwelt- und Lebensqualität einer Region oder die Unternehmensfreundlichkeit der Verwaltung.

::Arbeitgeber- und Wirtschaftsverband Jade e.V.

::Arbeitsgemeinschaft Windenergie Wilhelmshaven

::Grundstücke und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS)

::JadeBay Entwicklungsgesellschaft

::Metrolpolregion-Nordwest

::Seaports Niedersachsen

::Wilhelmshavener Hafenwirtschafts-Vereinigung e.V.

::Wirtschaftsförderung in Wilhelmshaven

::Werbefilm: Port of Wilhelmshaven – Hafen der Möglichkeiten

NEU ::Jade-Weser-Port Wilhelmshaven – 360° ArealView – Der JadeWeserPort im Rundumblick

Kommunalwahlen

Die letzten Kommunalwahlen in Niedersachsen fanden am 11. September 2016 statt.

Gewählt wurden nur noch 38 statt wie bisher 44 Ratsmitglieder. Die Mehrheit im Rat hatte diese Reduzierung beschlossen, um der sinkenden Einwohnerzahl Rechnung zu tragen. Eine Begründung, die eigentlich unlogisch ist, da das ::Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG) in der Fassung vom 17. Dezember 2010; § 46 – Zahl der Abgeordneten bereits eine Staffelung der Zahl der Ratsmitglieder nach Einwohnerzahl vorsieht.
Statt bisher in vier, wurde nur noch in den beiden Wahlbezirken Nord-West und Süd-Ost gewählt.
Und bei dieser Kommunalwahl durften bereits Wähler und Wählerinnen ab 16 Jahren wählen.

Weitere Informationen:

::Informationen zur Kommunalwahl in Niedersachsen 2016

Ergebnisse 2016:

::Ergebnisse der Kommunalwahl für den Stadtrat 2016
::Ergebnisse der Kommunalwahl für den Ortsrat Sengwarden 2016

::Eine Wahlanalyse mit Kommentar

Ergebnisse 2011:

Und hier findet man die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 11. September 2011 zum Vergleich.

::Ergebnisse der Kommunalwahl für den Stadtrat 2011
::Ergebnisse der Kommunalwahl für den Ortsrat Sengwarden 2011
 
Oberbürgermeisterwahl 2019

Die Informationen zur letzten Oberbürgermeisterwahl habe ich auf eine eigene Seite ausgelagert:

::Oberbürgermeisterwahl 2019

Tourismuskonzept

Die Diskussion in der Stadt drehte sich eine Zeitlang um den in 2017 vorgestellten Entwurf des Tourismuskonzeptes, der als Diskussionsgrundlage verstanden werden sollte:
::Tourismuskonzept der Stadt Wilhelmshaven - Entwurf 2017
Der Entwurf wurde vielfach kritisiert, dann schlief die Diskussion ein, wirklich weiter ist man leider heute (Stand: 02.02.2019) immer noch nicht. Schade.

Die Wilhelmshavener Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe vom 22. März 2019, dass der Geschäftsführer der Wilhelmshavener Touristik und Freizeit (WTF) Michael Diers dem Rat der Stadt das lang erwartete Tourismuskonzept vorstellte.
Das 130-seitige Konzept (im WZ-Artikel immer wieder Gutachten genannt) enthält eine Bestandsaufnahme sowie ein Entwicklungskonzept für Wilhelmshaven bis zum Jahr 2029.
In der gleichen Ratssitzung erläuterte Stadtbaurat Leinert das Hotelentwicklungskonzept.
"Beide Konzepte - Tourismus und Hotel - sollen jetzt noch mit allen Beteiligten abgestimmt und feiner justiert werden". An dieser Stelle habe ich gestutzt, da ich noch nie gehört habe, dass ein Gutachten "abgestimmt und feiner justiert" wird. Aber mal sehen, wie das Konzept/Gutachten aussieht. Die Abstimmung/Justierung soll bis zur Mai-Sitzung erfolgen. Ein Jahr wurde nicht genannt, aber ich gehe mal von 2019 aus.

::Tourismus-und Marketingkonzept (Stand 25. April 2019)
::Anhang Tourismus-und Marketingkonzept
::Hotelentwicklungskonzept

Am 4. Juni 2019 wurde das Tourismus- und Marketingkonzept inklusive dem Hotelentwicklungskonzept im "Ausschuss für Kultur" vorgestellt und in der vorgestellten Form zunächst abgelehnt.

Im Rat der Wilhelmshaven wurde das Tourismus- und Marketingkonzept dann am 26.06.2019 beschlossen. Ein Änderungsantrag von der FDP wurde in den Beschluss übernommen. Diese Änderung soll den Prozess in der Zukunft transparenter gestalten.

::Tourismus-und Marketingkonzept (Stand 26. Juni 2019)
 

Neubau der Stadthalle

1979 wurde die Wilhelmshavener Stadthalle im sogenannten "Jadezentrum" an der Peterstraße/Grenzstraße mit einem Eröffnungsball mit dem Tanzorchester Kurt Edelhagen und der Pepe-Lienhard-Band in Betrieb genommen. Die Stadthalle liegt im 1. OG des Jadezentrums und hat eine Fläche von rund 3.000 m² Fläche und ist für maximal 3.000 Besucher ausgelegt.
Die Nutzung des Jadezentrums sowie der integrierten Stadthalle Wilhelmshaven ist ab dem Jahr 2022 nicht mehr möglich. Nur schwer zu erfüllende Bestimmungen zum Brandschutz / Nutzungsgenehmigung sowie die unwirtschaftlich hohen Kosten einer Sanierung des derzeitigen Gebäudekomplexes sind die Gründe, warum der Rat der Stadt 2019 den Neubau der Stadthalle beschlossen hat.

Trotz der Ratsentscheidung blieben zwei grundlegende Fragen offen:

An welchem Standort soll die neue Stadthalle entstehen?

Wie groß soll die neue Halle werden, um welche inhaltliche Ausrichtung (z.B. Messen, Kongresse, Musikveranstaltungen) anbieten zu können?

::Informationen zur weiteren Vorgehensweise auf www.wilhelmshaven.de

Inzwischen hatte sich auch eine Bürgerinitiative gegründet, die ein ::Bürgerbegehren durchsetzten möchte. Ziel ist die Verhinderung einer Stadthalle am Banter See. Dazu muss die Bürgerinitiative bis zum 31. Dezember 2021 rund 6500 Unterschriften sammeln. Lt. der ::Bürgerinitiative für das "Bürgerbegehren gegen die Stadthalle am Banter See" wurden bis zum 10. Oktober 2020 bereits 4000 Unterschriften gesammelt.

Das Bürgerbegehren war dann auch mit 9528 beim Wahlamt eingereichten Unterschriften erfolgreich, von denen das Wahlamt im Mai 2021 8308 als gültig feststellte. Die politischen Parteien zeigten jedoch schon im Vorfeld Einsicht. Bereits im März 2021 hatte der Rat der Stadt per Ratsbeschluss entschieden, den möglichen Bau einer Stadthalle am Banter See nicht weiter zu verfolgen. Damit war das Thema Bürgerentscheid eigentlich vom Tisch.
Kritisiert wurde der Beschluss allerdings, weil dem Ratsbeschluss nur eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten zugrunde lag.
Dabei wäre eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer auf 24 Monate möglich gewesen. Diese war auch von einigen politischen Gruppierungen gefordert worden, allerdings konnte man sich damit nicht durchsetzen. Damit steht weiterhin eine Durchführung eines Bürgerentscheids im Raum, da das Ergebnis des Bürgerentscheid eine Bindung von 24 Monaten hätte. Weitere Argumente sind auf der Internetseite der Bürgerinitiative zu finden.

Bei der von der Stadtverwaltung parallel gestarteten Einwohnerbefragung wurden bis zum 16.11.2020 insgesamt 69.340 Fragebögen versendet. Die Rückgabefrist war auf den 30.11.2020 datiert. 28.315 Fragbogen wurden zurückgeschickt, was einer Quote von 41,6 % entspricht. Als ::Ergebnis der Einwohnerbefragung kam heraus, dass sich die Mehrzahl der Befragten mit 73,0% einen Neubau der Stadthalle wünschten, 22,0% waren gegen einen Neubau. Bei der Frage nach dem Standort konnte man aus 6 möglichen "guten" Standorte wählen, wobei sogar Mehrfach-Nennungen sowie weitere Nennungen über ein Freitextfeld möglich waren. Das führte aus meiner Sicht zu einem wenig differenzierten Ergebnis.
Mit 49,07 % wurde der bisherige Standort Grenzstraße am häufigsten genannt. Der Standort auf dem Gelände der ehemaligen WTB-Halle im Sportforum an der Friedenstraße – ein Standort, der ursprünglich gar auf dem Zettel der Ratsmitglieder stand – folgte mit 39,56 %. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist übrigens für den Rat nicht bindend. Die von der Gruppierung CDU/WBV initierte Einwohnerbefragung verursachte übrigens Kosten von rund 61.000 EUR.

Bei den Haushaltsberatungen im März/April 2021 wurde dann bekannt, dass die Stadt weder für einen Neubau noch die Sanierung der alten Stadthalle genug Geld hat. Weiterhin wurde im Mai 2021 bekannt, dass der zuständige Sachverständige bei einer erneuten Begehung die alte Stadthalle als nicht mehr betriebssicher eingestufte. Damit darf die Stadthalle höchstwahrscheinlich für alle bis Ende 2021 geplanten Veranstaltungen nicht mehr genutzt werden, da auch kein Geld für eine kurzfristige Behebung der Mängel zur Verfügung steht.

Es sieht aktuell so aus, als wenn die Wilhelmshavener für eine lange Zeit auf eine Stadthalle und die damit verbundenen Veranstaltungen verzichten müssen. Das ist bitter.