Wilhelmshaven – Kommunalpolitik geht jeden an
Kommunalpolitik geht jeden an. Es
sind häufig die „kleinen Dinge“, die die Kommunalpolitik ausmachen
und
den Bürger direkt betreffen: die Versorgung mit Gas, Wasser und Strom, die Abfall- und
Abwasserentsorgung, der öffentliche
Personen-Nahverkehr, der Erhalt oder
Neubau
von
Schulen, Kultureinrichtungen, Krankenhäusern, Grünanlagen,
Kinderspielplätzen, Bädern und Sportstätten. Und nicht
zu
vergessen, das Gemeinschaftsleben in einer Kommune.
Auf dieser Seite findet man
die unterschiedlichsten Informationen zur Wilhelmshavener
Kommunalpolitik und damit Informatives über viele Dinge, die die
Wilhelmshavener Bürger bewegen. Neben den regionalen Medien sind
hier auch die Seiten der Wilhelmshavener Parteien und anderer
Organisationen und Gruppierungen verzeichnet. Die Informationen erheben
keinen Anspruch
auf Vollständigkeit, sollen aber einen "bunten" Überblick
über
die diversen Informationsquellen im Internet geben.
::Medien
::Parteien und Wählergruppen
::Organisationen
::Kirchen
::Bürgerinitiativen
::Wirtschaft
::Weitere interessante Links
::Kommunalwahlen
::Oberbürgermeisterwahlen 2019
::Tourismuskonzept
::Neubau der Stadthalle
Allgemeine Informationen
Wilhelmshaven […ˈhaːfən] (niederdeutsch Willemshaven) ist eine kreisfreie Stadt im Nordwesten Deutschlands. Sie liegt an der ...
::Wilhelmshaven in der
Wikipedia
::Internetauftritt der Stadt
Wilhelmshaven
::Stadt
Wilhelmshaven bei Facebook
Hinweis: Beiträge bei Facebook ohne Anmeldung aufrufbar
Medien
Die ::Medien mit einer regionalen Berichterstattung sind in einer Stadt dieser Größenordnung leider sehr übersichtlich. Ich habe trotzdem eine Auswahl zusammengestellt.
::Der Neue Lotse – Freizeitmagazin für Friesland und Wilhelmshaven
Parteien und Wählergruppen
Eine politische
::Partei ist ein auf unterschiedliche Weise
organisierter Zusammenschluss von Menschen, die danach
streben, möglichst viel politische Mitsprache z.B. auf
kommunaler Ebene zu erringen. Ziel einer Partei ist es,
möglichst viele ihrer eigenen sachlichen oder ideellen
Absichten umzusetzen. Dazu gehört z.B.
Führungspositionen in kommunalen Institutionen mit
Parteimitgliedern oder der Partei nahestehenden Menschen
zu besetzen.
Leider wird die inhaltliche Pflege der Seiten der
regionalen Parteien und Wähler in Nichtwahl-Zeiten oft
stark vernachlässigt. Auch in Nichtwahl-Zeiten sollten
die Parteien m.E. über ihre Arbeit als Partei oder
Wählergruppe informieren. Das ist leider nicht
bei allen der Fall.
::BASU – Freie Liste für Wilhelmshaven
::GfW – Gemeinsam für Wilhelmshaven
::Liste Perspektive Wilhelmshaven
Organisationen
Organisationen sind Zusammenschlüsse, z.B. ::Hilfsorganisation oder Vereine mit dem Zweck, Menschen oder Tieren zu helfen oder Sachwerte wie besonders schützenswerte Kulturgüter zu schützen. Humanitäre Hilfsorganisationen konzentrieren sich auf die Hilfe für Menschen. Ich habe hier einige regional ansässige oder tätige Organisation aufgelistet.
::Arbeiter-Samariter-Bund Kreisverband
Wilhelmshaven / Friesland
::AWO Kreisverband
Wilhelmshaven/Friesland
::Caritasverband für das Dekanat
Wilhelmshaven
::Deutsches Rotes
Kreuz
Wilhelmshaven
::Freiwillige
Feuerwehr - Ortsfeuerwehr Rüstringen
::Freiwillige
Feuerwehr Sengwarden
::Johanniter
Ortsverband Wilhelmshaven
::THW
Technisches Hilfswerk Wilhelmshaven
::Tierschutzverein
Wilhelmshaven und Umgebung
Kirchen
Der Begriff ::Kirche ist in der ursprünglichen Bedeutung nach eine Organisationsform von Religionen. ::Stand 31. Dezember 2018 gehörte ungefähr die Hälfte der Wilhelmshavener Einwohnerschaft einer der beiden großen christlichen Kirchen an, nämlich 38,9 % der evangelischen und 10,7 % der römisch-katholischen Kirche. Die andere Hälfte gehörte einer anderen bzw. keiner Religion an.
Bürgerinitiativen
Eine
::Bürgerinitiative ist eine von Bürgern gebildete
Interessenvereinigung, die aufgrund eines konkreten
politischen, sozialen oder ökologischen Anlasses in
ihrem Bereich Selbsthilfe organisiert und damit Einfluss
auf die öffentliche Meinung, auf kommunale Institutionen
oder andere gesellschaftliche Gruppierungen nimmt. Oft organisiert sich die Initiative auch
als
::Eingetragener
Verein.
::Anlaufstelle
für sexuelle Gesundheit und
Vielfalt – Aidshilfe Friesland-Wilhelmshaven-Wittmund
::Ambulanter
Hospizdienst
Wilhelmshaven-Friesland
::Antifaschistisches
Netzwerk
Wilhelmshaven und Umzu
::Arbeitsloseninitiative
Wilhelmshaven-Friesland
::Bürgerförderverein Banter See
::Chaka - Chancen für
Kinder im Alltag
::Forum
weltoffenes Wilhelmshaven
::Obdachlosenhilfe Wilhelmshaven
e.V.
::Schlüsselblume - Beratung gegen
sexuelle Gewalt an Mädchen und Jungen und jungen Erwachsenen
::Verein zum Erhalt der Bunker am Banter See in
Wilhelmshaven
::Verein zum Erhalt
der
Wilhelmshavener Baukultur
::Verein
zur Förderung der kommunalen Prävention in Wilhelmshaven
Wirtschaft
Die Kooperationsbereitschaft
und Kommunikation aller gesellschaftlich relevanten
Gruppen einer Stadt und Region ist für die Entwicklung
ihrer Stärken und Chancen von besonderer Bedeutung. Sie
bestimmt vor allem die Innovationsfähigkeit und damit
ganz wesentlich die Wirtschafts- und
Strukturentwicklung. Die Erarbeitung von harten und
weichen Standortfaktoren einer Kommune/Region
verdeutlichen das Entwicklungspotential. Neben den
klassischen Instrumenten, wie etwa der Bereitstellung
von Infrastruktur und Investitionsförderung, nimmt die
Bedeutung so genannter weicher Faktoren zu. Dazu zählen
unter anderem die Umwelt- und Lebensqualität einer
Region oder die Unternehmensfreundlichkeit der
Verwaltung.
::Arbeitgeber-
und Wirtschaftsverband Jade e.V.
::Arbeitsgemeinschaft Windenergie Wilhelmshaven
::Grundstücke
und Gebäude der Stadt Wilhelmshaven (GGS)
::Innenstadtstrategie
Wilhelmshaven 2023
Hinweis: Die Innenstadtstrategie wurde der Öffentlichkeit im Rahmen der
REACT-Abschlussveranstaltung am 16. Januar 2024 im Gorch-Fock-Haus präsentiert. Sie
wurde
durch die CIMA Beratung + Management GmbH gemeinsam mit Beteiligten, dem Einzelhandel
sowie
Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet. Die Innenstadtstrategie ist über dem o.g. Link zur
Internetseite von www.wirtschaft-wilhelmshaven.de zu finden, einmal als
Powerpoint-Präsentation, einmal in einer 2-seitigen Kurzfassung und in der 80-seitigen
Text-Langfassung.
::JadeBay Entwicklungsgesellschaft
::Jade-Weser-Port
Wilhelmshaven – 360°
ArealView – Der JadeWeserPort im Rundumblick
::Werbefilm:
Port of Wilhelmshaven – Hafen der Möglichkeiten
::Wilhelmshavener
Hafenwirtschafts-Vereinigung e.V.
::Wirtschaftsförderung
in Wilhelmshaven
Weitere interessante Links
Im nachfolgenden Abschnitt habe ich eine Linksammlung
mit Links zu politischen und regionalen Institutionen
zusammengestellt, die nicht unbedingt in die vorherigen
Abschnitte passten:
::Ratsinformationssystem
der Stadt Wilhelmshaven
::Übersicht kommende
und letzte Sitzungen im Ratsinformationssystem der Stadt Wilhelmshaven
::Aktuelle
Beschlussvorlagen und Anfragen im Ratsinformationssystem
NEU ::Stadt Wilhelmshaven –
Audio-Übertragung von Ratssitzungen der Stadt Wilhelmshaven
Hinweis: Der Livestream ist jeweils mit Beginn der öffentlichen
Sitzung auf o.g. Seite verfügbar und kann dort bis zur nächsten Ratssitzung anhört
werden.
NEU ::Radio Jade – Archiv der
Audio-Übertragungen
Hinweis: Radio Jade überträgt ebenfalls die aktuelle Sitzung, aber hält
die Sitzungen anschließend für ein halbes Jahr zum Nachhören bereit.
::Stadtentwicklungsplan
(Step) Plus
::Statistische Informationen über Wilhelmshaven
::Solardachkataster Wilhelmshaven
::Mietspiegel Wilhelmshaven 2024
::Pressemeldungen
der Stadt Wilhelmshaven
::Pressemeldungen
der Polizeiinspektion Wilhelmshaven/Friesland
::Wilhelmshaven Touristik & Freizeit
::Das
Jubiläumsjahr 2019 – 150 Jahre Wilhelmshaven
::150 Jahre Wilhelmshaven – Schichten und Spuren
::Werbefilm:
Port of Wilhelmshaven – Hafen der Möglichkeiten
::Homepage
des Stadtelternrates STE
NEU ::Homepage
des Stadtelternrates der Kindertagesstätten
::StadtSportBund
Wilhelmshaven
::Jugendparlament
Wilhelmshaven
::Seniorenbeirat
Wilhelmshaven
::Familien- und
Kinderservicebüro Wilhelmshaven
Kommunalwahlen
Die letzten Kommunalwahlen in Niedersachsen fanden am 12. September 2021 statt.
Für den Rat der Stadt Wilhelmshaven wurden 44 Ratsmitglieder
gesucht. Das ist die Zahl der Ratsmitglieder lt.
::Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG); § 46 – Zahl der
Abgeordneten für eine Stadt zwischen 75.001 und 100.000 Einwohnern.
Stimmberechtigt im Rat der Stadt ist außerdem der hauptamtliche Oberbürgermeister ::Carsten Feist
(parteilos).
Gewählt wurde in vier Wahlbereichen mit insgesamt 37 Wahlbezirken.
Wie bereits bei der vorherigen Kommunalwahlen durften bereits Wähler und Wählerinnen ab 16
Jahren
wählen.
Der Stadtrat wird für jeweils fünf Jahre gewählt. Die Wahlperiode beginnt am 1.
November 2021 und endet am 31. Oktober 2026.
::Allgemeine Informationen zur Kommunalwahl in Niedersachsen 2021
::Ergebnisse der Kommunalwahl für den Stadtrat 2021
::Ergebnisse der Kommunalwahl für den Ortsrat Sengwarden 2021
::Ergebnisse der Seniorenbeiratswahl 2021
::Ergebnisse der konstituierenden Ratssitzung vom 3. November 2021
Ergebnisse 2016:
Und hier findet man die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 11. September 2016 zum Vergleich.
::Ergebnisse der Kommunalwahl für den Stadtrat 2016
::Ergebnisse der Kommunalwahl für den Ortsrat Sengwarden 2016
::Eine Wahlanalyse mit Kommentar
Ergebnisse 2011:
Und hier findet man die Ergebnisse der Kommunalwahl vom 11. September 2011 zum Vergleich.
::Ergebnisse der Kommunalwahl für den Stadtrat 2011
::Ergebnisse der Kommunalwahl für den Ortsrat Sengwarden 2011
Oberbürgermeisterwahl 2019
Die Informationen zur
letzten Oberbürgermeisterwahl habe ich auf eine eigene
Seite ausgelagert:
Tourismuskonzept
Die Diskussion in der Stadt drehte sich eine Zeitlang um den
in 2017 vorgestellten Entwurf des Tourismuskonzeptes,
der als Diskussionsgrundlage verstanden werden sollte:
::Tourismuskonzept der Stadt Wilhelmshaven - Entwurf
2017
Der Entwurf wurde vielfach kritisiert, dann schlief die Diskussion ein.
Die Wilhelmshavener Zeitung berichtete in ihrer Ausgabe
vom 22. März 2019, dass der Geschäftsführer der
Wilhelmshavener Touristik und Freizeit (WTF) Michael
Diers dem Rat der Stadt das lang erwartete
Tourismuskonzept vorstellte.
Das 130-seitige Konzept (im WZ-Artikel immer wieder Gutachten genannt) enthält eine
Bestandsaufnahme sowie ein Entwicklungskonzept für
Wilhelmshaven bis zum Jahr 2029.
In der gleichen Ratssitzung erläuterte Stadtbaurat
Leinert das Hotelentwicklungskonzept.
"Beide Konzepte -
Tourismus und Hotel - sollen jetzt noch mit allen
Beteiligten abgestimmt und feiner justiert werden".
An dieser Stelle habe ich gestutzt, da ich noch nie
gehört habe, dass ein Gutachten "abgestimmt und feiner
justiert" wird. Aber mal sehen, wie das
Konzept/Gutachten aussieht. Die Abstimmung/Justierung
soll bis zur Mai-Sitzung erfolgen. Ein Jahr wurde nicht
genannt, aber ich gehe mal von 2019 aus.
::Tourismus-und Marketingkonzept (Stand 25. April
2019)
::Anhang Tourismus-und Marketingkonzept
::Hotelentwicklungskonzept
Am 4. Juni 2019 wurde im "Ausschuss für Kultur" das Tourismus- und
Marketingkonzept inklusive dem Hotelentwicklungskonzept
vorgestellt und in der
vorgestellten Form zunächst abgelehnt.
Im Rat der Wilhelmshaven wurde das Tourismus- und
Marketingkonzept dann am 26. Juni 2019 beschlossen. Ein
Änderungsantrag von der FDP wurde in den Beschluss
übernommen. Diese Änderung soll den Prozess in der
Zukunft transparenter gestalten.
::Tourismus-und
Marketingkonzept
(Stand 26. Juni 2019)
Neubau der Stadthalle
1979 wurde die Wilhelmshavener Stadthalle im sogenannten
"Jadezentrum" an der Peterstraße/Grenzstraße mit einem
Eröffnungsball mit dem Tanzorchester Kurt Edelhagen und
der Pepe-Lienhard-Band in Betrieb genommen. Die
Stadthalle liegt im 1. OG des Jadezentrums und hat eine
Fläche von rund 3.000 m² Fläche und ist für maximal
3.000 Besucher ausgelegt.
Die Nutzung des Jadezentrums sowie der integrierten
Stadthalle Wilhelmshaven ist ab dem Jahr 2022 nicht mehr
möglich. Nur schwer zu erfüllende Bestimmungen zum
Brandschutz / Nutzungsgenehmigung sowie die
unwirtschaftlich hohen Kosten einer Sanierung des
derzeitigen Gebäudekomplexes sind die Gründe, warum der
Rat der Stadt 2019 den Neubau der Stadthalle beschlossen
hat.
Trotz der Ratsentscheidung blieben zwei grundlegende
Fragen offen:
An welchem Standort soll die neue Stadthalle entstehen?
Wie groß soll die neue Halle werden, um welche
inhaltliche Ausrichtung (z.B. Messen, Kongresse,
Musikveranstaltungen) anbieten zu können?
::Informationen zur
weiteren
Vorgehensweise
auf www.wilhelmshaven.de
Bei der von der Stadtverwaltung gestarteten Einwohnerbefragung wurden bis zum
16.11.2020 insgesamt 69.340 Fragebögen versendet. Die Rückgabefrist war auf den 30.11.2020
datiert. 28.315 Fragbogen wurden zurückgeschickt, was einer Quote von 41,6 % entspricht. Als
::Ergebnis
der Einwohnerbefragung kam heraus, dass sich die Mehrzahl der Befragten mit 73,0%
einen
Neubau der Stadthalle wünschten, 22,0% waren gegen einen Neubau. Bei der Frage nach dem
Standort
konnte man aus 6 möglichen "guten" Standorten wählen, wobei sogar Mehrfach-Nennungen sowie
weitere Nennungen über ein Freitextfeld möglich waren. Das führte aus meiner Sicht zu einem
wenig differenzierten Ergebnis.
Mit 49,07 % wurde der bisherige Standort Grenzstraße am häufigsten genannt. Der Standort auf
dem
Gelände der ehemaligen WTB-Halle im Sportforum an der Friedenstraße – ein Standort,
der
ursprünglich gar nicht auf dem Zettel der Ratsmitglieder stand – folgte mit 39,56 %.
Das
Ergebnis der Einwohnerbefragung war für den Rat nicht bindend. Die von der
Gruppierung
CDU/WBV initiierte Einwohnerbefragung verursachte übrigens Kosten von rund 61.000 EUR.
Inzwischen hatte sich auch eine Bürgerinitiative
gegründet, die ein
::Bürgerbegehren nach niedersächsischen Recht durch setzen wollte. Ziel war die
Verhinderung einer Stadthalle am Banter See. Dazu musste
die Bürgerinitiative bis zum 31. Dezember 2021 rund 6500
Unterschriften sammeln. Lt. der
::Bürgerinitiative für das "Bürgerbegehren gegen die
Stadthalle am Banter See" wurden bis zum 10. Oktober 2020
bereits 4000 Unterschriften gesammelt.
Das Bürgerbegehren war dann auch mit 9528 beim Wahlamt eingereichten Unterschriften
erfolgreich, von denen das Wahlamt im Mai 2021 8308 als gültig feststellte. Die politischen
Parteien zeigten jedoch schon im Vorfeld Einsicht. Bereits im März 2021 hatte der Rat der
Stadt per Ratsbeschluss entschieden, den möglichen Bau einer Stadthalle am Banter See nicht
weiter zu verfolgen. Damit war das Thema Bürgerentscheid eigentlich vom Tisch.
Kritisiert wurde der Beschluss allerdings, weil dem Ratsbeschluss nur eine Gültigkeitsdauer
von 6 Monaten zugrunde lag.
Dabei wäre eine Verlängerung der Gültigkeitsdauer auf 24 Monate möglich gewesen. Diese war
auch
von einigen politischen Gruppierungen gefordert worden, allerdings konnte man sich damit
nicht durchsetzen. Damit steht weiterhin eine Durchführung eines Bürgerentscheids im Raum,
da das Ergebnis des Bürgerentscheid eine Bindung von 24 Monaten hätte. Weitere Argumente
sind auf der Internetseite der Bürgerinitiative zu finden.
Bei den Haushaltsberatungen im März/April 2021 wurde dann bekannt, dass die Stadt weder für
einen Neubau noch die Sanierung der alten Stadthalle genug Geld hat. Weiterhin wurde im Mai
2021 bekannt, dass der zuständige Sachverständige bei einer erneuten Begehung die alte
Stadthalle als nicht mehr betriebssicher eingestufte. Damit darf die Stadthalle
höchstwahrscheinlich für alle bis Ende 2021 geplanten Veranstaltungen nicht mehr genutzt
werden, da auch kein Geld für eine kurzfristige Behebung der Mängel zur Verfügung steht.
Es sieht aktuell so aus, als wenn die Wilhelmshavener für eine lange Zeit auf eine
Stadthalle und die damit verbundenen Veranstaltungen verzichten müssen. Das ist bitter.
So konnte dann auch der traditionelle Marineball der ::Einsatzflottille 2 nicht
in Wilhelmshaven veranstaltet werden. Stattdessen fand einer der Höhepunkte des
gesellschaftlichen Lebens in verkleinerten Umfang am 2. Dezember 2022 erstmals im
historischen Schützenhof in Jever statt. Im Jahr 2019 – also vor der Corona-Pandemie
– wurde noch in der Wilhelmshavener Stadthalle gefeiert. Dieser Ort ist nun endgültig
Geschichte.
In seiner Sitzung am 12. Oktober 2022 sprach sich der Rat der Stadt mit einer deutlichen
Zweidrittel-Mehrheit grundsätzlich für die Notwendigkeit einer Stadthalle aus. Die
Stadtverwaltung erhielt den Auftrag zur Prüfung der Realisierbarkeit einer neuen
Stadthalle.
Anfang Juni 2023 kam ein ganz neuer Standort in die Diskussion. Die Verwaltung schlug
überraschend keinen der bisher in der Diskussion genannten Standorte vor, sondern dass eine
neue Stadthalle für maximal 3000 Besucher nördlich des Pumpwerks unmittelbar am
Ems-Jade-Kanal entstehen soll. Finanziert soll das Projekt bis zu 90% aus der
::Förderrichtlinie Strukturhilfe Kohleausstieg werden.
Wie immer ist die Resonanz dazu in Wilhelmshaven geteilt.
::Neuer
Vorschlag der Stadtverwaltung: Eine neue Stadthalle am Standort Pumpwerk-Park
Nach intensiven Diskussionen in den Ratsausschüssen stimmte der Rat der Stadt in seiner ::Sitzung am 28.
Juni 2023 beim Tagesordnungspunkt 9.3.2 gemäß ::Beschlussvorlage
176/2023 mehrheitlich dafür,
Mit einem Architekturwettbewerb zum Neubau der Stadthalle/Erweiterung Pumpwerk wurden Architektur- und Planungsbüros aufgerufen, Vorschläge für die Realisierung im Umfeld des Pumpwerks einzureichen. Von den 17 eingereichten Entwürfen wurde der ::Entwurf der pbr Planungsbüro Rohling AG ausgewählt und am 29. April 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt. Die neue Stadthalle hat eine Kapazität von rund 1.750 Sitzplätze oder 1.400 an Tischen beziehungsweise 3.000 Stehplätze. Die Kosten für die neue Stadthalle sollen weitestgehend über die "Förderrichtlinie Strukturhilfe Kohleausstieg" finanziert werden. Ausführliche Informationen zum geplanten Bauprojekt gibt es ::hier. Informationen zum Planungsbüro pbr sind auf dem ::Internetauftritt des Planungsbüros pbr mit Hauptsitz in Osnabrück zu finden.
Alle eingereichten Entwürfe, also nicht nur der Siegerentwurf, konnten bis Sonntag, den 12. Mai 2024, im ::Küstenmuseum Wilhelmshaven kostenlos angesehen werden.
Aktuell wird der Siegerentwurf in der ::Nordseepassage gezeigt [Stand 14.06.2024].
Und wieder treten einige Unzufriedene ein erneutes ::Bürgerbegehren los. Statt dem in 2021 ausgegebenen Ziel "Verhinderung einer Stadthalle am Banter See" heißt es nun "Verhinderung einer Stadthalle auf dem Areal vom Pumpwerkpark". Die Initiatoren des Begehrens haben nun sechs Monate Zeit, um die knapp 6.400 notwendigen Unterschriften zu sammeln. Sollte das gelingen, so folgt anschließend das eigentliche Bürgerbegehren, also der sogenannte Bürgerentscheid.
Am 16. September 2024 stellte der Verwaltungsausschuss der Stadt formal fest, dass das Bürgerbegehren zulässig ist. Die Bürgerinitiative hatte die notwendige Zahl von 6.324 Unterstützungsunterschriften vorgelegt. Der Bürgerentscheid soll nun am 1. Dezember 2024 analog den Abläufen einer Kommunalwahl durchgeführt werden.